Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von HANS VON DER BURCHARD
mit PETER WILKE
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Moin, hier ist ihr Berlin Playbook mit Hans von der Burchard. Wir schauen heute groß auf die Folgen der Messerattacke in Solingen sowie das wachsende Risiko eines Handelskrieges mit China. Schreiben Sie mir (und uns) gerne hier.
SOLINGEN VERÄNDERT DEUTSCHLAND: Fast auf den Tag genau neun Jahre ist es her, dass Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ proklamierte. Nie wirkten diese Worte ferner als heute. Der Messeranschlag von Solingen schockiert das ganze Land. 
Es könnte der entscheidende Wendepunkt sein: Nicht nur, weil die AfD eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen die Verunsicherung und Empörung vieler Bürger für ihre Wählermobilisierung nutzt und in beiden Ländern vorne landen könnte. Auch in der Union verschärft sich die Rhetorik drastisch: „Es reicht.“
Auch der Kanzler muss reagieren: Heute um 9:30 Uhr kommt er gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Solingen. Hier treffen sich zwei, die vor der eigenen Tür kräftig zu kehren haben.
Für Scholz und die Ampel ist es der Super-GAU: Erst versinkt die Regierung im Dauerstreit — nun muss sie sich vorwerfen lassen, bei der Sicherheit zu versagen. Der mutmaßliche Täter aus Syrien kam Ende 2022 nach Deutschland, hätte aber schon vor einem Jahr ins EU-Erstaufnahmeland Bulgarien abgeschoben werden sollen. 
Was lief schief? Der 26-jährige Issa al H. soll nach Bekanntwerden seines Abschiebetermins untergetaucht sein. Die Ausländerbehörde Bielefeld hat offenbar nur einmal versucht, ihn anzutreffen (die Kollegen von der Welt berichteten zuerst). Deshalb konnte das BAMF die Überstellungsfrist nicht von sechs auf 18 Monate verlängern. 
Schwere Folge: Die Frist lief somit im August 2023 aus und der Asylfall lag nicht mehr in der Verantwortung von Bulgarien (wo der Syrer eigentlich das Aufnahmeverfahren hätte durchlaufen müssen), sondern von Deutschland. 
Es stellen sich unangenehme Fragen: Warum unternahm die Ausländerbehörde nichts weiter, und wer trägt die Verantwortung für das mutmaßliche Behördenversagen? 
NRW steht nicht gut da: Hendrik Wüst forderte gestern Aufklärung in den Behörden. Schlussendlich sei ein solches Attentat mit einem Messer „nicht zu verhindern“, meint NRW-Innenminister Herbert Reul gegenüber Table.Briefings.  
Der Kanzler steht blank da: Vor 10 Monaten proklamierte Scholz, „jetzt endlich im großen Stil abzuschieben“; vor drei Monaten kündigte er nach dem Messer-Tod des Polizisten Rouven L. einen noch härteren Umgang und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Jetzt steht er vor den Trümmern des Staatsversagens — und Sorgen, dass der Islamische Staat noch weitere Anschläge planen könnte.
Solingen ist somit der perfekte Sturm — und nach perfekten Stürmen ist womöglich endlich die Kraft für Veränderung da, wie Gordon Repinski anmerkt. In der Frage des Messer-Verbots lenkt die FDP bereits ein. 
Doch klar ist auch: Das kann nicht alles sein, denn von deutschen Vorschriften wird sich ein IS-Attentäter nicht abschrecken lassen. 
Bewegung bei den Grünen? Bislang tat sich die Partei mit härterer Migrationspolitik sehr schwer. Nun fordert der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayanz,  „relevante Verschärfungen in der Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik“.
Die SPD möchte mehr „personelle Befugnisse“ für Sicherheitsbehörden im digitalen Raum, damit diese Radikalisierung auch dort verhindern können, sagt Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher, im Berlin Playbook Podcast.
Das wiederum droht bei der FDP anzuecken — der letzte Streit zwischen Faeser und Marco Buschmann ist keine zwei Wochen her.
KANZLER IM POTT: Von Solingen aus geht es für Scholz heute ins Ruhrgebiet. Zunächst um 12 Uhr nach Marl zum Chemiehersteller Evonik, anschließend um 14:15 Uhr nach Bochum ins Gewerbe- und Innovationsgebiet Mark 51°7.
Dort kann der Kanzler „Strukturwandel in zweiter Generation“ beobachten, wie mir Jens Hapke vom Regionalverband Ruhr berichtet. Früher stand auf dem Gelände eine Zeche, dann kam Opel — bis das Werk mit 2500 Arbeitsplätzen geschlossen wurde. Im neuen Gebiet seien schon 3500 Arbeitsplätze entstanden. Ziel: 10.000.
Ab ins Beet: Um 17:30 geht es nach Castrop-Rauxel zur Kleingartenanlage „Am Schellenberg“. Vorsitzender Norbert Mörchen wird Scholz empfangen, wie mir seine Frau am Telefon berichtet. Bei Bratwurst will sich der Kanzler mit den rund 150 Hobby-Gärtnern der Anlage austauschen, die 2021 für ihr „exzellentes und harmonisches“ Erscheinungsbild ausgezeichnet wurde.
KEIN DEAL: Die Verhandlungen in Kairo über die Freilassung der israelischen Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza endeten gestern wieder ohne Einigung. 
Hamas lehnt israelischen Vorschlag ab: Man bleibe beim eigenen Vorschlag vom 2. Juli, sagte ein Vertreter der Terrororganisation gegenüber Al-Aqsa TV, wie Reuters berichtet. Gerüchte über eine bevorstehende Einigung seien falsch.
Umstritten ist, ob israelische Truppen an der Südgrenze und in einem Landstreifen in der Mitte von Gaza stationiert bleiben dürfen, um den Transport von Waffen zu verhindern. 
Auf israelischer Seite hofft man, dass der „Präventivschlag“ gegen die Hisbollah in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen größeren Krieg verhindert hat. Die Hamas könnte daher nun gesteigertes Interesse an einer Einigung haben.
Eine dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende Quelle sei optimistisch, dass es bald zu einem Waffenstillstand kommt, berichtet der israelische Sender Channel 12. 
Auch ein hochrangiger US-Beamter hat die Gespräche laut Reuters als „konstruktiv“ bezeichnet. Alle Seiten wollten „ein endgültiges und umsetzbares Abkommen“.
IRANS TERROR-FINANZIERUNG: Matthew Karnitschnig berichtet über die Bemühungen Europas und der USA, die Hisbollah von ihrer wichtigsten Geldquelle abzuschneiden — iranische Öleinnahmen.
DIE ANGST VORM HANDELSKRIEG WÄCHST: Die deutsche Wirtschaft ist doppelt frustriert. Erst kommt die EU kaum mit neuen Handelsabkommen voran, und jetzt nimmt auch noch das Risiko eines Handelskrieges mit China zu.
Subtile Drohung: Kaum hatte die EU-Kommission letzte Woche aktualisierte Ausgleichszölle auf subventionierte Elektroautos aus China verhängt, lud Peking am Freitag die Industrie zur Anhörung. Das Thema: Mögliche Zölle auf „Fahrzeuge mit großen Verbrennungsmotoren“ — also Porsches, BMWs und Mercedes. 
Kein Zufall: Chinas Wirtschaft ist größtenteils staatlich kontrolliert. Solche „Anhörungen“ sind ebenso sorgfältig choreographiert wie die „Forderungen“ der Industrie, einen 25 Prozent-Zoll auf europäische Fahrzeuge zu erheben. 
Kurzum: Hier bastelt sich Peking seine Vergeltung zusammen. Die deutsche Autolobby ist alarmiert und spricht von einem „deutlichen Signal“ als Reaktion auf die EU-Zölle, so ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben sieht das Bestreben Chinas, „zu zeigen, zu was man theoretisch fähig wäre“. 
Chinas Plan? Die Autozölle dürften neben Deutschland vor allem Zulieferer-Länder wie Österreich, Tschechien und die Slowakei treffen. Peking hofft, somit eine Mehrheit von EU-Staaten gegen die Zölle zu mobilisieren, die noch Ende Oktober final bestätigt werden müssen. Auch Zolldrohungen gegen Milchprodukte dienen demselben Ziel.
Union stellt sich hinter die EU-Kommission: „Die offensive chinesische Exportpolitik“ habe durch „einseitige Maßnahmen und unfaire Subventionen“ den Welthandel unter Druck gesetzt, sagt uns die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. EU-Ausgleichszölle „können ein Weg sein für Zugeständnisse“, zunächst aber müsse man intensiv verhandeln.
HÜRDEN BEIM DE-RISKING: Während sich der Zollstreit zuspitzt, wächst der Frust in der exportabhängigen deutschen Wirtschaft über fehlende alternative Absatzmärkte. 
Altes Problem: Schon während Ursula von der Leyens erster Amtszeit gab es kaum neue Handelsabkommen — und bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament Mitte Juli erwähnte sie den Handel erst gar nicht.
Verbände drängen auf Kehrtwende: „Handelsabkommen müssen auf der Agenda der neuen EU-Kommission ganz nach oben“, sagt uns BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner. Um weniger abhängig von China zu sein, müsse man „neue Marktchancen in anderen Ländern und Regionen öffnen“. Auch die DIHK fordert eine „ambitionierte Handelspolitik“.
Immerhin: Aus Brüssel hören wir, dass die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum Abschluss des seit 25 Jahren in Verhandlung befindlichen Mercosur-Abkommens starten will. Beide Seiten treffen sich vom 4. bis 5. September in Brasilien. 
Frankreich ist die große Hürde: Zuletzt hatte man die Gespräche im Frühjahr auf Eis gelegt, da Emmanuel Macron keinen Abschluss des bei Landwirten verhassten Abkommens vor den Europa- und Parlamentswahlen wollte. Nun ist Macron jedoch nach den Wahlen geschwächt und Frankreich mit der Regierungsbildung beschäftigt.
Hat Scholz einen gut? So sehen es zumindest manche in der Brüsseler Kommission. Denn die Autozölle gegen China sind vor allem auf Antreiben Frankreichs entstanden, das unfaire chinesische Konkurrenz fürchtet. Deutschland ist gegen die Zölle. 
Geben und Nehmen: Sollte Macron die Zölle bekommen, könnte Scholz auf das Mercosur-Abkommen pochen. Irgendwohin muss Deutschland ja seine Autos verkaufen.
SONDIERUNGEN IN FRANKREICH GEHEN WEITER: Heute empfängt Emmanuel Macron Vertreter des rechtsnationalen Rassemblement National sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. In den kommenden Tagen könnte er dann einen Premier ernennen, der oder die eine Regierung aufstellt.
JUSTIZSKANDALE IN GRIECHENLAND: Ausgerechnet in dem Land, das die Demokratie erfunden hat, droht sie nun zu bröckeln. Eine Serie von Skandalen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat — und vermittelt das Gefühl, dass die Machthabenden diese nicht aufklären wollen, berichtet meine Kollegin Nektaria Stamouli aus Athen.
TELEGRAM-CHEF FESTGENOMMEN: Der Nachrichtendienst ist mittlerweile eine der wichtigsten Informationsquellen in Russland und der Ukraine — jetzt wurde dessen CEO Pavel Durov in Frankreich verhaftet. Grund sei Telegrams mangelndes Vorgehen gegen Drogenschmuggel, Geldwäsche, Belästigung und sogar Terror-Vorbereitung auf der Plattform. Russische Behörden reagierten empört.
OHNE BSW ODER AFD könnten in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen keine Mehrheiten mehr möglich sein. Das zeigt eine Insa-Umfrage für die BamS.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Sachsen: Hier führt die AfD mit 32 Prozent, dicht gefolgt von der CDU mit 30 Prozent. Sollten sich die Umfrageergebnisse bewahrheiten, landet das BSW am nächsten Sonntag bei 15 Prozent. SPD und Grüne sind mit sechs beziehungsweise fünf Prozent gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke liegt mit vier Prozent darunter.
Da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, wäre eine Koalition mit dem BSW die einzige Möglichkeit für Michael Kretschmer.
Vorsprung: In Thüringen liegt die AfD mit 30 Prozent weit vorn. Die CDU erreicht in der Umfrage nur 21 Prozent, während das BSW mit 20 Prozent näher an die Konservativen heranrückt. Die Linke verschlechtert sich weiter auf 14 Prozent. 
Ampel-Desaster droht: Grüne und FDP liegen mit jeweils drei Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD bekäme mit sechs Prozent noch Plätze im Landtag.
Für eine Koalition ohne die AfD müssten sich CDU, BSW und SPD in Thüringen zusammentun – ein Bündnis mit den Linken hat die CDU ebenfalls ausgeschlossen. Sahra Wagenknecht schließt derweil eine Koalition mit der AfD aus, hält sich aber eine Unterstützung von Anträgen der Partei offen.
FRAUENPOWER: Mehr Bundestags-Bewerbungen von Frauen in der CDU. Vergangene Woche hat Rixa Fürsen bereits über Ellen Demuth berichtet, die in Neuwied Amtsinhaber Erwin Rüddel herausfordert. Für den Schäuble-Wahlkreis Offenburg wirft nun die Rechtsanwältin Anne Nickert ihren Hut in den Ring.
Schäubles Erbe ist schwer umkämpft. Mit Nickert bewerben sich derzeit noch drei Männer: das CDU-Mitglied Johannes Rothenberger, der JU-Kreisvorsitzende Julius Geier und der JU-Ortsvorsitzende Offenburg Adrian Gegg.
In unserer Bundestagswahl-Serie können Sie nachlesen, wer sich sonst noch in Baden-Württemberg aufstellt.
SÖDER OFFEN FÜR LINKSBÜNDNIS: „Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben, zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD“, erklärte Markus Söder im Sommerinterview mit der ARD bezüglich möglicher Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten — trotz Unvereinbarkeitsbeschluss.  
Es sei ein „ziemlicher Widerspruch“, wenn man mit Sahra Wagenknecht, aber nicht mit Bodo Ramelow zusammenarbeite, so der CSU-Chef. 
Wegen „grünem Bayern-Bashing“: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist für Söder jetzt schon klar: „Mit diesen Grünen wird es keine Zusammenarbeit geben.“ 
STEINMEIER KRITISIERT DIE „SELBSTZERKNIRSCHTHEIT“ DER AMPEL: Im ZDF-Sommerinterview fordert der Bundespräsident die Ampel auf, Spekulationen über neue politische Konstellationen nach der Bundestagswahl zu beenden und stattdessen „zurück an die Werkbank“ zu kehren.
„Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird, in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sich zu verbessern“, so Frank-Walter Steinmeier.
Omid Nouripours’ Bezeichnung der Ampel als eine „Übergangsregierung“ signalisiere, dass man „schon auf der Auslaufstrecke“ sei. Das gehe „völlig an der Erwartung der Menschen vorbei“.
ERKENNTNISSE: Aus dem Anschlag in Solingen lasse sich „nicht allzu viel lernen“, weil der Täter nicht polizeibekannt gewesen sei, erklärte Saskia Esken bei Caren Miosga.
Die deutsche Verfassung stehe einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen „ganz klar entgegen“, antwortete die SPD-Chefin auf die Forderung von Friedrich Merz.
5:33 Uhr – Kim Jong Un zündelt: Nordkoreas Machthaber ruft als „Bestandteil der Kriegsvorbereitung“ zur Entwicklung und Produktion weiterer Kamikaze-Drohnen auf, meldet die staatliche KCNA. Der Appell kommt inmitten erhöhter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, Nordkorea spricht von einem „Vorspiel zu einem Atomkrieg“.
JETZT MIT B6-GEHALT: Zu Ministerialdirigenten im Beamtenverhältnis auf Probe sind Corinna Bölhoff sowie Stefanie Conrad aus dem BMWK, Ilka Schantz aus dem BMF und Jens Alberts aus dem BPA aufgestiegen.
— Die Regierungspressekonferenz findet um 11:30 Uhr statt.
— Sommerreise: Frank-Walter Steinmeier besucht heute in Stendal (Sachsen-Anhalt) einen Obsthof, die Hochschule Magdeburg-Stendal und einen Bürgerdialog.
— Steffi Lemke ist ebenfalls in Sachsen-Anhalt. In Zeitz übergibt sie einen Förderbescheid für ein Projekt zur Transformation der Stadtlandschaft. Danach nimmt sie an einer Trinkbrunnen-Einweihung in Querfurt und der Landesgartenschau in Bad Dürrenberg teil.
— Grüner Geldregen: Robert Habeck übergibt in Bayern Förderbescheide für drei Projekte zu den Themen Wasserstoffproduktion in Erlangen (10:45 Uhr) und Dekarbonisierung der Industrie in Pressing (13:30 Uhr) und in Kleinettau (15:15 Uhr).
— Entwicklung: Um 13 Uhr tauscht sich Svenja Schulze in Beckum mit Auszubildenden aus Jordanien über ihre Erfahrungen in Deutschland aus.
WECHSELND BEWÖLKT: Der sonnige Morgen geht in einen bewölkten Nachmittag mit bis zu 27°C über.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Sesam-Süßkartoffeln mit Hummus-Dip, Rucola-Radicchiosalat und gebratener Zucchini oder Kartoffel-Eintopf mit oder ohne Wiener Würstchen
— Lampenladen PLH: Spanferkel-Rollbraten mit Sauce, Broccoli und Mandelkroketten oder Schwarzwurzel-Schnitzel mit Gemüseragout und Feldsalat
GEBURTSTAGE: Natalie Pawlik, SPD-Mdb (32), Ulrich Lechte, Außenpolitischer Sprecher der FDP (47), Svenja Stadler, SPD-MdB (48)
Gordon Repinski, Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Pauline von Pezold und Johanna Sahlberg. Produktion: Dean Southwell. 
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzlich
Ihr 
Hans von der Burchard
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